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Allgemeine Infos über Spanien : Politik

Politik Gemäß Verfassung vom 7. Dezember 1978 ist Spanien ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat mit der Staatsform einer parlamentarischen Monarchie (Art. 1, Abs. 3 der spanischen Verfassung). Der Königstitel ist erblich. Der derzeitige König ist Juan Carlos I.. Der König ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Thronfolger ist Prinz Felipe, der gleichzeitig den Titel Prinz von Asturien trägt.

Die Rolle der spanischen Krone wird in der Verfassung im wesentlichen auf repräsentative Funktionen beschränkt. Darüber hinausgehende Funktionen des Königs sind die Bestätigung von Gesetzen und die Ernennung und die Entlassung des Regierungschefs.

   

Aktuelle Politik in Spanien

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Das oberste Gesetzgebungsorgan
in Spanien ist das Parlament (Cortes Generales). Die Cortes unterteilen sich in zwei Kammern, das Abgeordnetenhaus (Cámera de los Diputados) und das Senat (Senado). Die 350 Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden per Direktwahl für vier Jahre gewählt. Der Senat besteht aus 259 Sitzen. Davon werden 208 Mitglieder direkt vom Volk gewählt und die restlichen 51 von den Parlamenten der autonomen Regionen bestimmt. Senatoren werden für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt.
 

 


Der Ministerpräsident und die Regierungsmitglieder werden vom Abgeordnetenhaus gewählt. Bis 2004 war José María Aznar López vom konservativen Partido Popular (Volkspartei) Ministerpräsident. Aus den Parlamentswahlen am 14. März 2004 ist José Luis Rodríguez Zapatero vom sozialistischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE)als Sieger hervorgegangen. Es wird davon ausgegangen, dass er nunmehr mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Spanien ist seit Januar 1986 Mitglied der EU.

   

Mehr über Spanische Politik:

 



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